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Politische Beteiligung im Internet

Die wohl eindeutigste Form Politischer Kommunikation dürfte der Dialog mit politischen Vertretern, bzw. Beteiligung an der Entscheidungsfindung politischer Gremien sein. Zwei solcher Beispiele möchte ich an dieser Stelle vorstellen, um praktische Gestaltungsmöglichkeiten in der neuen Welt zu illustrieren. Sie könnten ein Modell für künftige, politische Ausdrucksweisen in unserer Gesellschaft sein.

 

EU Konsultationen

Die Europäische Union stand lange -und weiterhin- in der Kritik, durch ihre Struktur einen Mangel an tatsächlicher demokratischer Legitimation aufzuweisen. Auch die direkten Schnittstellen  der Europäischen Gremien und ihrer Bürger wurden bemängelt. Als Teil der Reaktion und Versuch einer langsamen Reformierung führte die EU Kommission 2003 ein onlinebasiertes Konsultationsverfahren ein. (vgl. Hüller 2010) Jene Konsultationen werden zu europapolitischen Themen  auf dieser Seite veröffentlicht – Pendants existieren für fast jede europäische Sprache.

Arbeitet die Europäische Kommission an einem Thema, so ersucht sie wie meisten politischen Gremien zunächst Vertreter aus betroffenem Bereich und Experten. Die Betrachtung unterschiedlicher Perspektiven und Evalutation wissenschaftlicher Erkenntnisse als Basis einer Entscheidungsfindung erscheint zunächst verständlich und rational. Jedoch war und ist praktisch oft der Einfluss von Kontaktnetzen und die lückenhafte Auswahl und Anhörung von Experten zu beobachten. Auch die Transparenz dieser Entscheidungsfindung war häufig Gegenstand von Kritik. Hier setzt die Idee der Online-Konsultation an:

  1. Auf verlinkter Website veröffentlicht die Kommission ein aktuelles Thema. Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Interessenverteter werden dazu eingeladen, einen dreigliedrigen Beitrag mit ihren Perspektiven und Argumenten zu verfassen. Entgegen möglicher Interpretation werden unter Interessenvertreter reguläre EU-Bürger verstanden, welche sich strukturiert und durchdacht zu dem fraglichen Thema äußern wollen.
  2. Nach dem Ablaufen der Einsendefrist erhebt die Kommission die vorliegenden Einsendungen und veröffentlicht einen zusammenfassenden Bericht.
  3. Die Kommission setzt ihre Arbeit mit dem evaluierten Input fort.

Deutlich wird der Versuch der Kommission, die Vorteile des Digitalen Netzes für mehr Transparenz und Beteiligung zu nutzen. Die meisten EU-Bürger besitzen einen Internetzugang, Tendenz steigend. Über das Onlineverfahren wird potentiell allen Interessenten eine Möglichkeit geboten, direkt an der Gestaltung europäischer Politik teilzuhaben, wobei orts- oder personengebundene Angebot vermieden werden können und ein Grundmaß an Resposivität existiert.

Wissenschaftlich bearbeitet wurden die EU-Konsultation u.a. von der Politikwissenschaftlerin Beate Kohler-Koch. In ihrer Publikation „Die Entzauberung partizipativer Demokratie“ legt sie zusammen mit Forschungskollegen/*innen die Entwicklung der Konsultation im Laufe mehrer Jahrzehnte bis zur hier vorgestellten Form dar. Während besonders in vorangegangenen Modellen der Konsultationen u.a. massive Probleme durch Einflussnahme von Lobbyverbänden beklagt werden, wird dennoch eine positive Entwicklung in Richtung Transparenz und Bürgerdialog bescheinigt. (vgl. Kohler-Koch 2011) Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht scheint das Modell Potential zu besitzen, wenngleich es von einer Vielzahl Problemen geplagt wird.

Das zweite Fallbeispiel wird in seinem Forschungsergebnis auf Kernprobleme zu sprechen kommen, welche für die Online-Konsultationen der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls zutreffen – ich fand noch keine Ergebnisse zu diesen Fragestellungen in Bezug auf die EU-Konsultationen.

 

Write To Them

Die Website WriteToThem ist ein 2005 gegründetes Portal, welches allen Bürgern Großbritanniens ermöglicht, ihre politischen Vertreter auf regionaler wie nationaler Ebene einfach über die eigene Postleitzahl zu identifizieren und kontaktieren – ähnlich dem deutschsprachigen Abgeordnetenwatch. Tobias Escher evaluiert in seinem Aufsatz „Wi(e)der die „üblichen Verdächtigen“? Politische Beteiligung via Internet“ die Funktionsweise und Erfolge der Seite, welche sich in vielen Aspekten in Erkenntnisse einfügen, welche bereits aus früheren Artikeln bekannt sind. Kernpunkte sind:

  1. Das Interesse ist da. Die Beteiligung steigt. Zwischen 50.000 – 70.000 Zugriffe im Monat konnte WriteToThem erzielen, im Jahr 2008 verschickten über 100.000 Menschen Anfragen an ihre Abgeordneten. Insgesamt stieg die politische Beteiligung in dieser Form (Kontaktaufnahme) an.
  2. Auch zuvor politisch nicht Aktive beteiligen sich. Etwa die Hälfte aller Nutzer hatten noch nie zuvor Vertreter kontaktiert und waren nicht politisch organisiert.
  3. Lokale Ebenen mobilisieren mehr und egalitärer. Gesondertes Interesse galt den lokalen Vertretern, welche in höherem Maße gleichsam von allen Schichten angeschrieben wurden.

Aber:

  1. Die absolute Mehrheit (über 80%) nutzt weiterhin analoge Kontaktmöglichkeiten, einzig 6% aller Anfragen laufen über das Internet.
  2. Sozioökonomische Faktoren spielen -ebenso wie im Fall des Obama Wahlkampfes- eine wichtige Rolle. Primäre Nutzergruppe sind höher gebildete Besserverdiener.
  3. Interessanterweise waren in dem vorliegenden Fall nicht die üblichen Verdächtigen überpräsent: Junge Menschen unter 25 waren statistisch sogar stark unterrepräsentiert. Eine Erklärung steht zunächst noch aus.

 

Es bleibt zu beobachten, ob mit der neuen Generation „Digital Natives“ und ggf. offensiver Werbemaßnahmen durch Regierungen solche dialogorientierten Onlinemodule eine Zukunft darstellen können. Speziell in Ländern wie Deutschland, welche allen gesellschaftlichen Schichten einen Zugang zum Internet garantieren (wollen), existiert Potential. Bei aller offensichtlichen Stärken in Fragen der Bürgerbeteiligung, bedürfen solche Kommunikationsformen jedoch eines enormes Arbeitsaufwandes seitens der politischen Institutionen – auch ein direkter Nutzen ist durch das reine Gelingen von Kontaktaufnahme nicht garantiert. Meines Erachtens nach ein beobachtenswertes Phänomen.

 

Quellen

  • Escher, Tobias: Wi(e)der die „üblichen Verdächtigen“? Politische Beteiligung via Internet. In: Wolling, Seifert & Emmert (Hg.): Politik 2.0? Die Wirkung comptervermittelter Kommunikation auf den politischen Prozess. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft/Edition Reinhard Fischer, 2010.
  • Hüller, Thorsten: Demokratie und Sozioalregulierung in Europa. Die Online-Konsultationen der EU-Kommission. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Campus Verlag GmbH, 2010.
  • Kohler-Koch, Beate / Quittkat, Christine: Die Entzauberung partizipativer Demokratie. Zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU-Governance. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Campus Verlag GmbH, 2011.
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