Jun 01 2010
Polizeistaat, CDU sei dank…
Wie ja allgemein bekannt ist, befürwortet die Union aus CDU/CSU die Atomkraft, gänzlich ungeachtet des Wählerwillens. Ganz davon abgesehen, dass mit dieser Technologie sämtliche Aspekte der Umwelt belastet werden und für die kommenden Generationen die viel genannte „strahlende Zukunft“ vorbereitet wird.
Ich selbst bin bei weitem kein uneingeschränkter Gegner der Atomkraft, aber Probleme wie Atommüll, Transport und vor allem die Lagerung sind einfach zu schwerwiegend, als dass einfach so weiter gemacht werden kann.
Der Union ist das egal, Hauptsache die Renditen der Energiekonzerne stimmen und es kann weiterhin gesagt werden Kernenergie sei so billig.
In Kooperation mit dem Anti-Atomenergiebündnis .ausgetrahlt fand am 1.6. nun eine Bundesweite Aktion statt, um der CDU klar zu machen, dass eine simple Laufzeitverlängerung der Meiler, die juristisch ja möglich, aber einfach stillose Politik ist, die oben genannten Probleme natürlich weiterhin verschärft. Müll ist das zentrale Problem dieser Politik, jeder Tag Atomstrom produziert strahlenden Müll, der auf Jahrtausende die Umwelt belastet, die so genannte Endlagerung (wie gut das klappt, sehen wir ja z.B. in der Asse) ist nach wie vor nicht geklärt und somit strahlen die Spaltprodukte weiter fröhlich neben den Atomkraftwerken – und werden von Tag zu Tag mehr.
Mehr Müll will die CDU, mehr soll sie bekommen. Allerdings war das nicht überall ohne weiteres zu realisieren, so zum Beispiel im beschaulichen Ilmenau.
Um 13 Uhr haben wir uns vor dem Büro des ansässigen Mitgliedes des Bundestags, Tankred Schipanski (im weiteren nur noch „MdB“ genannt), um ihn und seine Partei mit plötzlich auftretendem Müll zu konfrontieren.
Der MdB und sein Büro scheinen jedoch kein sonderliches Interesse an Dialogen mit Bürgern zu haben, denn die Tür blieb während der Öffnungszeit trotz längeren Klingelns und der Anwesenheit der Presse geschlossen. Nicht nur, dass dies ausgesprochen unfreundlich und reichlich wenig demokratisch ist – die Partizipation des Bürgers ist ja ausdrücklich erwünscht – für eine, nach eigener Aussage, „Partei der Mitte“, die die „Kanzlerin aller Deutschen“ stelle, ist dies einfach nur bürgerfern.
Den absoluten Höhepunkt aber stellt das Verhalten der Büromitglieder, nachdem die Presse gegangen ist, dar: Ein Mitarbeiter kam heraus und hat recht viele Fotos von uns geschossen, ohne uns zu fragen, ohne seinen Namen zu nennen. Kaum geschossen, verschwand er wieder. Die mangelnde Gastfreundschaft des „bürgernahen“ MdBs hat uns schließlich unsere Mülltüten packen lassen, ohne Gespräch mit dem MdB, dem Fotografierer oder einfach nur irgendeinem Mitarbeiter.
Der Verdacht aber ließ uns noch einmal – ohne Müll – zurückkehren, nicht unbegründet wie sich rausstellte. Die erfahrenen Mitarbeiter und der Politiker, dem man von Amtswegen eine gewisse Souveränität zu trauen sollte, haben schlicht die Polizei gerufen. Den Beamten haben wir freundlich und ruhig die Situation erklärt, einer hat auf dem Revier Entwarnung gegeben – der „Trecker voller Müll“, den die Beamten aufgrund des Anrufes der CDU erwartet hatten, kam nie. Nachdem ein Polizist ganz routinemäßig unsere Personalien aufgenommen hatte, ließ er uns, nicht ohne Lachen in den Augen, gehen.
Der einzige Kommentar, den wir während der gesamten Zeit von der CDU erhielten, wurde von einer etwas älteren Büroangestellten an einen der Beamten gerichtet: „Der Chef ist drinnen“.
Was lernen wir nun daraus? Die Partei der Mitte, die immer ihre Bürgernähe propagiert, ist nicht in der Lage mit ihren potentiellen Wählern zu reden. Ganz im Gegenteil, sobald einige Bürger die Initiative ergreifen, aktiv werden und den Diskurs suchen, machen sie ihre Schotten dicht – die Polizei wird gerufen, um sich vor dem Wahlvolk schützen zu lassen. Ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn eine demokratische Partei zu polizeistaatlichen Methoden greift. Hoffen wir, dass dies ein trauriger Einzelfall bleibt.
polstermöbel
[...] ein Bericht aus erster Hand zum [...]
Wie immer ein sehr schöner Eintrag deinerseits^^
Und erschreckend, was sich da für Abgründe auftuhen…
Geht dem MdB mal schön weiter auf den Sack, damit die Öffentlichkeit mehr und mehr merkt, was es mit Herrn Schipansky auf sich hat.
GJ Meister
[Antwort]
Mensch! Hättest doch was gesagt! Da hätt ich mitgemacht!
Gestern hatte ich noch einen riesigen gelben Sack bei mir in der Wohnung…
Naja fürs nächste Mal kannst du mir ja sagen wo du wohnst und wann du zuhause bist. Dann bring ich dir den dann vorbei und stell ihn dir ins Arbeitszimmer.
Kann auch bis dahin noch bei meinen Nachbarn im Haus nachfragen ob die noch was loswerden wollen.
Hast du ernsthaft gedacht es käme ein Gespräch zustande wenn du da mit Müllsäcken anrückst? Wie freundlich ist das denn?
Bittebitte, politische Partizipation kann doch inzwischen nicht ernsthaft so naiv geworden sein.
[Antwort]
Alles schön und gut, Atomkraft ist nicht gut für die Umwelt.
Sind fossile Brennstoffe auch nicht.
Ich will euch mal sehen, wenn ihr ab sofort auf diese beiden Energieträger verzichten solltet. Selbst wenn man beispielsweise jeden freien Quadratmeter in Deutschland mit Solaranlagen zupflastern würde, so könnte man damit nur 1/3 des deutschen Energiebedarfs decken. Und ob das dann noch so ökologisch wäre?
Alternativ bleibt eben nur Erdöl bzw. -Gas und das ist, wie man aktuell vortrefflich bobachten kann weder sicher (Krisenherd naher Osten, Iran etc.) noch umweltverträglich (Deepwater Horizon).
Ich bin kein großer Verfechter der Kernenergie, aber es gibt einfach keine verlässliche Alternative. Und so lange es die nicht gibt, können wir auch nicht auf diese, wie Frau Merkel sie nennt, “Brückentechnologie” (und nichts anderes darf sie sein) verichten.
Schöne Grüße.
[Antwort]
@ Antipathie
Mich würde zum Einen interessieren, aus welcher Quelle diese Rechnung stammt.
Zum Anderen ist sie nicht sehr aussage-, geschweige denn beweiskräftig, da sie bewusst kleingehalten ist. Zum einen rechnest du mit dem Wegfall von Atom- und fossiler Energie, also mit rund 90% unserer Energieträger. Der Anteil an Kernenergie – um den es in dieser Diskussion geht – beträgt lediglich 11% (Stand 2009). Dann suchst du dir unter allen verfügbaren erneuerbaren Energien lediglich eine heraus, um das aufzurechnen – und dann auch noch Solarenergie, welche in unseren Breitengraden am wenigsten Nutzen bringt.
Würdest du die Rechnung weniger dramatisieren und alle Möglichkeiten, alternativ Energie zu erzeugen, einbeziehen, sähe das ganz anders aus. Man muss beispielsweise nicht “jeden freien Quadratmeter zupflastern”, denn die Solarenergie ist schon viel weiter. Es gibt schon seit 2002 ein Unternehmen [1], welches Solarzellen in Folien herstellt. Damit können Hauswände und Dächer verkleidet werden und zur Energieerzeugung beitragen, was vor allem in Großstädten an Hochhäusern Sinn macht.
Und das ist nur ein kleines Potenzial. Viel mehr gibt es im Bereich der Wasserkraft (z.B. durch Gezeitenkraftwerke, Osmosekraftwerke usw.) und Windkraft (Offshore-Parks) zu holen. Das wäre auch gar kein Problem, würde man diese Energieerzeugung vernünftig fördern.
Stattdessen setzt man auf Atomkraft, welche zwar der Bürger zahlt – primär durch den Preis, sekundär durch gewaltige Subventionen [2], ohne die AKW´s nicht rentabel wären -, an der jedoch die Konzerne verdienen. Würden die Laufzeiten um 10 Jahre verlängert, gäbe das einen satten Reingewinn von 38 Milliarden Euro, bei 25 Jahren 100 Milliarden [3].
Ein Konzern, der pro Tag und Atomkraftwerk eine Million Gewinn erwirtschaftet, braucht keine Subventionen und Steuererleichterungen. Weiterhin kommt der Bürger nicht nur zu einem großen Teil für den Betrieb der Kraftwerke, sondern auch für die teure Entsorgung des Atommülls und die ungewisse Endlagerung auf.
Meiner Meinung nach wird hier die Notwendigkeit der Atomkraft als Brückentechnologie künstlich geschaffen, indem man die Anwendung und Erforschung alternativer Energien schlicht nicht fördert. Grund dafür ist die Abhängigkeit der Politik von der Atomlobby, welche eine weit größere Macht besitzt als der Wille des Wählers, was in diesem Spiegel-Artikel [4] bewiesen wird.
Laut einer Forsa-Umfrage von 2009 [5] befürworten 66% der Bundesbürger den Atomausstieg. Genau das muss der Politik immer und immer wieder klar gemacht werden, bis sie begreift, wen sie eigentlich vertritt.
Freundliche Grüße,
Floh
[1] http://www.solarion.de/
[2] http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/atomenergie_kostet_bundesbuerger_bereits_258_milliarden_euro-1/
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30679/1.html
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,650172,00.html
[5] Download: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/forsa_atomenergie_april2009.pdf
[Antwort]
Gute Nachrichten!
Die Regierung kann die Splittung des Gesetzes in Bundestags- und Bundesratsanteil nicht durchführen! Das hat eine vom Umweltminister in Auftrag gegebene Rechtsgutachtliche Stellungnahme ergeben, welche in diesem heise-Artikel [1] zu finden ist.
Das heißt, atompolitisch hängt alles an den Koalitionsverhandlungen in NRW. Wollen wir hoffen, dass im Falle einer großen Koalition die SPD an ihrer Aussage, Atomkraft strikt abzulehnen, festhält. Allerdings erinnert man sich, dass die rot-grüne Regierung unter Schröder den Ausstieg aus der Atomkraft nicht unerheblich hinausgezögert hat. Wir dürfen gespannt bleiben!
[1] http://www.heise.de/tp/blogs/2/147748
[Antwort]